SVP Adliswil
E-Voting: SVP fordert Übungsabbruch
Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Im Kanton Zürich treibt die SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr das E-Voting Projekt unbeirrt voran. Dabei klammert sie die technischen und demokratischen Risiken, die enormen Kosten sowie die Tatsache, dass die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch E-Voting weder die Stimmbeteiligung erhöht noch für den Stimmbürger eine Vereinfachung erreicht werden kann, kategorisch aus.
In den bisherigen Debatten hat SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr immer mit der E-Voting Plattform des Kantons Genf argumentiert. Sie sieht darin ein nachahmenswertes Referenzprojekt und leitet daraus einen grossen Nutzen für den Kanton Zürich ab.
Nun aber hat sich dieses hochgelobte Genfer Vorbild von heute auf morgen in Luft aufgelöst. Die Genfer Regierung hat der E-Voting Plattform den Stecker gezogen. Die Anforderungen an die Sicherheit haben zu einer Kostenexplosion geführt. Zuvor hatten schon neun andere Kantone, die sich als Consortium zur Entwicklung eines E-Voting-Systems zusammengetan hatten, die Arbeiten eingestellt.
Die SVP des Kantons Zürich fordert den Regierungsrat auf, diese Fakten nun endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Zürcher E-Voting Projekt umgehend einzustellen. Es dürfen nicht noch weitere Steuergelder für ein Projekt, das nur Risiken aber keinen Nutzen bringt, verschwendet werden.
Die SVP stellt im Rahmen der Budget-/KEF Debatte einen Antrag, die Aufwandposition für das E-Voting zu streichen. Die SVP ruft die anderen Parteien dazu auf, diesen Antrag im Kantonsrat zu unterstützen.
